Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fehlbelegungsabgabe - fehlende Mitwirkung des Wohnungsinhabers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu einer Ausgleichszahlung für die Fehlbelegung einer öffentlich geförderten Wohnung; Zahlung einer Ausgleichsabgabe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten; Umfang, Zumutbarkeit und Erkennbarkeit der Mitwirkungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98
Daher muss die hier in Rede stehende unwiderlegliche Vermutung auch an den Anforderungen gemessen werden, welche die Rechtsprechung zur Ausgestaltung der mit einer materiellen Präklusion versehenen Mitwirkungslast mit Rücksicht auf eine entsprechende Vorwirkung des Art. 19 Abs. 4 GG auf das Verwaltungsverfahren entwickelt hat (grundsätzlich BVerfG, Beschl. des 2. Senats vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 110 ff.). - BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 99.89
Wohnungsfehlbelegung - Auskunfts- und Nachweispflicht - Widerspruch gegen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98
Gleichwohl findet hier § 5 Abs. 2 S.2 AFWoG (§ 5 Abs. 3 S.1 LAFWoG) keine Anwendung, wonach das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Wohnungsinhabers bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einer - verspäteten - Erfüllung der Mitwirkungspflicht unwiderleglich vermutet wird (vgl. BVerwG, Urt.v. 29.05.1991 - 8 C 99/89 -, NVwZ 1991, 1189).